"CSU-LANDESGRUPPE
SCHMIDT: BUNDESTAG MUSS ÜBER BETEILIGUNG DER BUNDESWEHR AN FRIEDENSEINSÄTZEN ENTSCHEIDEN"
Berlin (ots)
Zur Vereinbarung der Bundesregierung mit den Vereinten Nationen über Truppen- und Materialbereitstellung für friedenserhaltende und friedenserzwingende Missionen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die jetzt zwischen der Bundesregierung und den Vereinten Nationen vereinbarte Zurverfügungstellung von Truppen und Material der Bundeswehr für friedenserhaltende und friedenserzwingende Missionen wirft viele Fragen auf. Sie darf auf keinen Fall Einstieg in Automatismus und Symbolismus solcher Aktionen bedeuten so wie der Osttimor-Einsatz ausschließlich politisch-taktische und symbolische Gründe hatte. Deutschland sollte seinen Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft natürlich nachkommen, aber nicht den Übereifer eines Musterschülers an den Tag legen. Wer die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün kennt, muss aber befürchten, dass noch mehr gewollt ist, nämlich jederzeit von den VN abrufbare Friedenstruppen der Bundeswehr. Hier machen wir nicht mit.
Die Bundesregierung muss davor gewarnt werden, auch nur ansatzweise den Entscheidungsvorbehalt des Bundestages zu umgehen. Nur dann kann sichergestellt werden, dass sehr zurückhaltend und nur im Falle der Übereinstimmung mit deutschen und europäischen Interessen deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Einen UN-Oberbefehl in solchen Fällen darf es nicht geben; nur erfahrene beteiligte Nationen oder Bündnisse wie die NATO können hier einen Erfolg herbeiführen.
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