CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien nun geboten
Verhalten Putins auch eine Niederlage für Schröder

Berlin (ots) - Zum Aufstand des serbischen Volkes gegen Milosevic und zu den Unruhen auf den Straßen von Belgrad erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt MdB: Die revolutionsähnlichen Ereignisse des gestrigen Tages auf den Straßen von Belgrad und die Ruhe der vergangenen Nacht sind ein eindeutiges Zeichen des serbischen Volkes. Die Energie der Massen hat sich gegen die dreizehnjährige Herrschaft Milosevic entladen. Der Herbst des Diktators ist unweigerlich angebrochen, es bleibt zu hoffen, dass er die letzte Größe besitzt, seinem Volk Blutvergießen zu ersparen. Dem de - facto - Präsidenten Kostunica wünschen wir alles Gute und eine glückliche Hand. Trotzdem muss vor allzu großer Euphorie gewarnt werden. Ein Rest Unsicherheit bleibt, solange der Verbleib von Milosevic unklar ist. Der Westen ist nun gefordert, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und die Zusammenarbeit mit Belgrad auf neue Beine zu stellen. Die Freude über die Veränderungen der seit langem festgefahrenen politischen Situation in Belgrad darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Fragen, vor allem die Zukunft des Kosovo, noch ungeklärt sind. Eine mustergültige Demokratie kann nicht über Nacht entstehen. Daher ist von den EU-Staaten entschiedenes Handeln geboten, um das Zeichen aus Belgrad zu erwidern. Dies muss mit klar definierten Zielvorstellungen geschehen. Die EU-Staaten müssen Kostunica zu verstehen geben, dass der Westen nunmehr eine Abkehr von der nationalistischen großserbischen Politik erwartet. Sorge muss das abwartende Verhalten Russlands bereiten. Präsident Putin spielt keine sehr konstruktive Rolle und es droht, dass sein Land sich selbst in dieser Frage isoliert. Nur wenn Außenminister Ivanow den Despoten zur Aufgabe bewegen kann, wäre ein glaubwürdiger Beitrag Russlands zur Stabilisierung der Lage erkennbar. Solange dies nicht sichtbar ist, muss das russische Verhalten sehr beunruhigen und steht in krassem Gegensatz zu der angeblich abgestimmten Politik Russland und der EU gegenüber Jugoslawien, von der Bundeskanzler Schröder noch am Dienstag berichten ließ. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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