CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Das NPD-Verbot kann nur ein erster Schritt sein"
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Gespräch von Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und weiteren Länderinnenministern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das NPD-Verbot kann nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung muss sorgfältig prüfen, welche Folgerungen mit einem NPD-Verbot verbunden sind. Hat der Verbotsantrag tatsächlich Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht, muss er auch schnellstens gestellt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Bundesregierung danach erst einmal die Hände in den Schoß legt. Sie hat alle weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus zu ergreifen.
Extremisten sind Kriminelle. Sie müssen die Härte des Gesetzes spüren. Ein Parteiverbot alleine reicht nicht. Vielmehr sind konsequent Maßnahmen zu ergreifen, die Extremismus erst gar nicht entstehen lassen. Eine wehrhafte Demokratie ist dafür die Voraussetzung. Aufklärung, aber auch Abschreckung und harte Bestrafung sind nötig. Extremisten zu verhindern, ist eine Aufgabe, der sich alle Teile der Gesellschaft stellen müssen.
Über allem darf nicht vergessen werden, dass Extremismus in unterschiedlichen Formen auftritt. Es ist selbstverständlich, die Rechtsextremen mit aller Härte zu bekämpfen. Falsch ist allerdings, nur noch den Blick nach rechts zu richten. 51.000 Rechtsextremisten stehen in Deutschland 34.000 Linksextremisten und 60.000 ausländischen Extremisten gegenüber. 1999 wurden 746 rechtsextremistische, aber auch 711 linksextremistische und 391 Gewalttaten von Ausländerextremisten begangen. Deswegen darf sich die Bekämpfung nicht nur auf ein NPD-Verbot beschränken.
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