"CSU-Landesgruppe
Singhammer
Zöller: ROT-GRÜN ruiniert die Pflegeversicherung"
Berlin (ots)
Zu den steigenden Defiziten in der Pflegeversicherung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
10 Mrd. DM Überschuss hatte die Unionsregierung bis Ende 1998 in der Pflegeversicherung angesammelt.
Dann kam Rot-Grün an die Macht. Rot-Grün hat in zwei Jahren Regierungszeit für die Pflegeversicherung nichts getan, außer sie für den Bundeshaushalt anzuzapfen.
Nun muss die Gesundheitsministerin Fischer mit über 3 Mrd.-Mark-Defizit bis zum Jahr 2004 rechnen. Für die Hälfe des Milliardenlochs trägt sie die alleinige Verantwortung: Die Pflegeversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher wurden abgesenkt. Damit hat Rot-Grün 400 Mio. DM jährlich von der Pflegeversicherung in den Bundeshaushalt umgeleitet.
Die Schönwetterprognosen der Frau Fischer, ab 2004 würden die Fehlbeträge weniger, werden immer unglaubwürdiger. Nach der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft entpuppt sich diese Aussage als reine Schutzbehauptung.
Das Tricksen und Verharmlosen zieht nicht mehr. Die Auswirkungen des rot-grünen Abkassierens werden immer deutlicher: Beitragserhöhungen rücken näher.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell