CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Nicht herumreden, sondern einfach abschaffen"
Berlin (ots)
Zu den widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung zur Ökosteuer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt: Will der Kanzler nun über eine Abschaffung der Ökosteuer reden oder will er stur an der Ökosteuer festhalten und sie bis 2003 jährlich weiter erhöhen? Ich fordere die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungskoalition deshalb auf: Nicht Herumreden, sondern die Ökosteuer einfach abschaffen!
Die Aussage des Kanzlers, nicht die Ökosteuer, sondern die OPEC sei für die aktuellen Probleme verantwortlich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Das Beispiel der Spediteure und Bauern zeigt: Unsere Betriebe leiden weniger unter den hohen Nettopreisen, denn diese betreffen die ausländische Konkurrenz genauso. Ihr Problem sind die massiven Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass andere Länder die Energiesteuern senken, während die deutsche Bundesregierung ständig weiter an der Ökosteuer-Schraube dreht.
Die Ökosteuer ist und bleibt ein Irrweg. Sie bringt der Umwelt nichts. Sie ist unsozial, weil sie z. B. Familien überproportional belastet. Auch wird eine dauerhafte Stabilisierung der Rentenbeiträge nicht durch Umverteilung per Ökosteuer, sondern nur durch eine grundlegende Reform erreicht.
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