CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: "Alter Wein in neuen Schläuchen"

Berlin (ots) - Zur Wahl des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, zum PDS-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die PDS ist und bleibt eine kommunistische Partei, die der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnend gegenübersteht. Daran ändert auch die personale Neugestaltung an der Spitze der Partei nichts. Als geistiger Vater des "Magdeburger Modells" steht der neugewählte Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, für die durchsichtige Strategie der Akzeptanz durch die SPD und der schleichenden Regierungsbeteiligung, mit der die PDS versucht, ihren Einfluss auszuweiten und ihre Positionen umzusetzen. Nachdem diese Strategie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aufzugehen droht, ist die SPD vor jeder Kooperationsbereitschaft auch auf Bundesebene zu warnen. Die PDS hat noch lange nicht zu einem positiven Verhältnis zu unserer Staats- und unserer Wirtschaftsordnung gefunden. Sie hat sich nicht hinreichend von ihrer DDR- und SED-Vergangenheit gelöst, und von einer Modernisierung der PDS kann auch mit den neuen Köpfen keine Rede sein. Die SPD steht in der Verantwortung, ihren demokratischen Integrationspflichten im linken Spektrum nachzukommen. Dabei ist es ein erheblicher Unterschied, ob man sich - vor einer Wahl - um die Wähler bemüht, oder ob man sich zum Zwecke des Machterwerbs der bereits gewählten Fraktion einer immer noch demokratiefeindlichen Partei bedient. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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