Nüßlein: Keine Einwanderung ins Sozialsystem
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Nach einem sehr starken zweiten Quartal 2010 setzt sich die wirtschaftliche Erholung in unserem Land in beeindruckender Dynamik fort. Für 2010 erwarten die Wirtschaftsweisen einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 Prozent. Bereits zum Ende des Jahres 2011 werden die durch die Krise entstandenen Produktions-einbußen vollständig ausgeglichen sein. Diese hervorragende Entwicklung ist das Ergebnis einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition. Die Wirtschaftsweisen heben beim Thema Zuwanderung aber auch warnend die Hand: Die Zuwanderung könnte "durch das Niveau der Transferzahlungen aus dem System der sozialen Sicherung motiviert sein. Sozialtransfers mögen sogar der Auslöser für Wanderungen sein, die Wahl des Ziellandes beeinflussen und die Rückkehr in das Heimatland hinauszögern oder sogar verhindern." Das darf nicht passieren. Wir brauchen und wir wollen keine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Arbeitsmarkt geht längst über Deutschland hinaus. Mit der Erweiterung im Jahr 2011 gilt die Freizügigkeit für 501 Millionen Europäer. Außerhalb der EU können viele Bürger - beispielsweise aus den USA oder Japan - unproblematisch zuwandern. Allein dieses große Arbeitsmarktpotential müsste ausreichen, um offene Stellen zu besetzen. Ausländische Fachkräfte, die zur Integration bereit sind, heißen wir willkommen. Bereits heute können Forscher und Angestellte, soweit letztere jährlich mehr als 66.000 Euro verdienen, ohne Vorrangprüfung zuwandern. Auch Selbständige, die min-destens 250.000 Euro investieren und mehr als vier Arbeitsplätze schaffen, können ohne Probleme zu uns kommen. 88,5 Prozent der Zuwanderungsanträge wurden 2009 bewilligt. Insgesamt wanderten im letzten Jahr 60.028 Menschen nach Deutschland zu. Das ist der Beweis: Qualifizierte Zuwanderer können schon heute problemlos zu uns kommen. Sozialschmarotzern müssen wir jedoch verstärkt die Tür weisen.
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