Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Arbeitslosigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch stark verfestigt. Wir wollen, dass sich die Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herausarbeiten können.
Bei der Neuregelung der Freibeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mussten erhebliche Kosten und unser Wunsch nach verbesserten Hinzuverdiensten abgewogen werden. Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit rund 46 Milliarden Euro in 2009 anhaltend hoch. Wir werden die Förderung für die hilfebedürftigen Kinder erhöhen. Darüber haben wir aber das Ziel, den Aufstieg in existenzsichernde Einkommensbereiche zu erleichtern, nicht aus dem Blick verloren.
Viele Hilfebedürftige arbeiten mit Fleiß. Nicht wenige wollen jedoch nur bis 800 Euro verdienen, weil sonst die Sozialversicherungsbeiträge voll vom Einkommen abgezogen werden. Derzeit sind das etwa 20 Prozent vom Bruttoeinkommen. Hier setzen wir den Hebel für einen erfolgreichen Einkommensaufstieg an. Bei jedem Euro Hinzuverdienst bleiben künftig ein Fünftel mehr vom Brutto, statt wie bisher ein Zehntel. Die Mehrkosten des verdoppelten Hinzuverdienstes liegen bei rund 250 Millionen Euro.
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