Silberhorn: EU-Steuer löst Europas Probleme nicht
Berlin (ots)
Anlässlich der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von EU-Anleihen würde die Axt an die bewährte Beitragsfinanzierung der EU gelegt und der Union der Weg in die Verschuldung geöffnet. In einer Zeit, in der die haushaltspolitisch größte Herausforderung darin besteht, die ausufernde Staatsverschuldung insbesondere der Mitglieder der Währungsunion auf ein erträgliches Maß zurückzufahren, wäre dies das völlig falsche Signal.
Die Beitragsfinanzierung stellt sicher, dass die EU die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann und gleichzeitig über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt. Daran gilt es festzuhalten. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erteilt daher einer EU-Steuer ebenso wie der Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben eine klare Absage.
Statt neuen Belastungen für die europäischen Bürger das Wort zu reden, sollte die Kommission vielmehr nach Wegen suchen, das bestehende Finanzsystem gerechter und transparenter zu gestalten. So müssen die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und am Bruttonationaleinkommen bemessen werden. Überholte Sonderregelungen und Rabatte bei den Eigenmitteln, wie der sogenannte Briten-Rabatt, sind schrittweise abzuschaffen.
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