Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Berlin (ots)
Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen muss nun vollzogen werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes auch für die Zukunft zu sichern.
An dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushalts-konsolidierung müssen wir daher konsequent festhalten und zwar auch bei einer besseren konjunkturellen Entwicklung, als zunächst angenommen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir müssen die strukturelle Neuverschuldung von rund 53,2 Millarden Euro abbauen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Mit dem jetzt vorliegenden Finanzplan hat der Bund beim bis zum Jahr 2016 notwendigen Abbau der strukturellen Neuverschuldung rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich gebracht.
Der Bundeshaushalt 2011 ist auch der erste Haushalt, auf den die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel in Artikel 115 Grundgesetz Anwendung findet. Vorbild für die Schuldenregel war der auf Initiative des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel verabschiedete Europäische Stabilitätspakt aus dem Jahr 1997. Die jetzt zur Anwendung kommende Schuldenbremse verhindert eine politisch nicht vertretbare Abwälzung finanzieller Lasten auf kommende Generationen. Dem haben wir uns verpflichtet und das setzen wir jetzt auch um. Der Einsatz für eine solide Haushaltspolitik war, ist und bleibt ein Markenzeichen der CSU.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die Investitionen stabil halten und wo immer es geht, stärken. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Auch eine Desinvestition wäre nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung.
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