Kalb: Finanzmarktstabilität erhöhen
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der heute im Bundeskabinett behandelte Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie stellt einen wichtigen Schritt dar, die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Die geplanten Regelungen tragen zur Beseitigung von Schwachstellen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten bei. Die Aufsichtsbehörden werden künftig in die Lage versetzt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber Marktverwerfungen zu erhöhen.
Um die Eigenverantwortung von Verkäufern und Käufern einer Verbriefung zu stärken und sicherzustellen, dass die mit einer Verbriefung verbundenen Risiken angemessen eingeschätzt werden, wird für die Verbriefung ein Selbstbehalt eingeführt. Des Weiteren werden europaweit einheitliche Prinzipien festgelegt, nach denen Kapitalbestandteile als Eigenmittel anerkannt werden können. Danach können Kapitalinstrumente nur noch dann unbegrenzt als Eigenmittel anerkannt werden, wenn sie dem Institut dauerhaft zur Verfügung stehen und in vollem Umfang am Verlust teilnehmen.
Es ist zu begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie im Einklang mit den Initiativen der G20 erste Maßnahmen zur Behebung von in der Finanzmarktkrise aufgedeckten Mängeln und zur weiteren Stärkung der Finanzmarktstabilität umgesetzt werden.
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