CSU-Landesgruppe

Friedrich: Reform der Finanzmärkte zügig voran treiben

Berlin (ots) - Als Fazit seiner politischen Gespräche in Straßburg über aktuelle Probleme der Finanzmarktreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die internationale Ansteckungsgefahr in Krisenfällen erhöht. Dies hat sich in der globalen Finanzmarktkrise in aller Deutlichkeit gezeigt. Globalisierte Märkte bedürfen international abgestimmter Rahmenbedingungen. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der G8 und G20 in London und Pittsburgh weisen in die richtige Richtung. Die EU muss hierbei eine Vorreiterrolle spielen angesichts der zunehmenden Integration der europäischen Finanzmärkte. Dies hat sich bei meinen Gespräche in Straßburg mit den Europaabgeordneten der CSU, in der Sitzung der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion, an der auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnahm, sowie in meinem Meinungsaustausch mit EU-Kommissar Michel Barnier gezeigt. International abgestimmte Rahmenbedingungen entbinden die Staaten jedoch nicht, ihre nationalen Hausaufgaben zu erledigen. Maßnahmen auf nationaler Ebene machen insbesondere Sinn, wenn sie den jeweiligen Besonderheiten der nationalen Märkte Rechnung tragen. Die von der christlich-liberalen Koalition vereinbarte Verschärfung der Finanzmarktaufsicht und deren Konzentration sind wichtig, um neben der spezifischen Institutsaufsicht auch die systemischen Risiken zu kontrollieren. Die Neuausrichtung der Europäischen Bankenaufsicht mit einem Ausschuss für Systemrisiken auf der einen und drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere auf der anderen Seite ist zu begrüßen. Die große Zahl grenzüberschreitend tätiger Institute macht die Entwicklung verbindlicher Kontrollvorgaben und eine Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen unabdingbar. Die konkrete Umsetzung der Aufsicht verbleibt in nationaler Verantwortung, Durchgriffsrechte der europäischen Organe sind auf Sondertatbestände zu beschränken. Rating-Agenturen und vermutlich auch Hedge-Fonds haben in der globalen Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt. Es ist daher richtig, sowohl die Agenturen als auch die Fonds künftig einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Entscheidend sind hierbei die Herstellung von mehr Transparenz und die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Bewertung von Finanzprodukten einerseits und der Beratung von Anlegern andererseits. Wie im gewerblichen Sektor gilt auch im Finanzsektor der alte Grundsatz: eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ist der beste Schutz gegen Krisen. Aus diesem Grund bedarf das Regelwerk von Basel II einer gründlichen Umarbeitung mit dem Ziel, die prozyklischen Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu erhöhen. Allerdings muss hierbei auch den Besonderheiten des deutschen Marktes Rechnung getragen werden, wo bekanntermaßen stille Einlagen eine wichtige Rolle spielen. Deutschland hat bereits gesetzgeberische Schritte zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Managervergütungen geschaffen. Vergütungen, insbesondere Boni, müssen an der längerfristigen und nachhaltigen Entwicklung der Ertragslage der Finanzinstitute ausgerichtet werden. Wer einen Bonus beansprucht, muss im Krisenfall auch einen Malus in Kauf nehmen. Ertragsbeteiligungen dürfen zu keiner unvertretbaren Förderung der Risikobereitschaft beitragen. Gegenwärtig wird über Instrumente zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beziehungsweise am Aufbau finanzieller Sicherheitsvorkehrungen gegen künftig drohende Finanzkrisen diskutiert. Finanzmarktsteuern haben den Schwachpunkt, dass sie auf die Kunden abgewälzt und in Deutschland vor allem das Entstehen einer Aktienkultur schädigen werden. Von einer allgemeinen Bankenabgabe wären auch alle kleineren Institute betroffen, die mit ihrer Geschäftspolitik nicht in die Finanzkrise involviert waren. Demgegenüber hätte der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Europäische Stabilitätsfonds für grenzüberschreitende Institute den Vorteil, auf systemrelevante Institute abzuzielen und die Auswirkungen von Systemrisiken zu verringern. Ebenso wichtig wie eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Folgen der Krise ist die Schaffung rechtlicher Grundlagen zu einer geordneten Restrukturierung und Abwicklung krisengefährdeter Institute. Die ordnungspolitische Achillesferse der bisherigen Krisenbewältigung liegt darin, dass sich die Staaten politisch erpressbar gemacht haben. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, dass sich systemrelevante Institute künftig nicht mehr auf den Staat als Rettungsanker im Krisenfall verlassen können. Pressekontakt: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427 Fax: 030 / 227 - 5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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