Straubinger: Verfahrenstrickserei zulasten Langzeitarbeitsloser
Berlin (ots)
Zu den Vorwürfen der Opposition, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde verzögert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Härtefallklausel in seinem Urteil vom 09.02.10 als ungenügend bewertet. Bereits am 19.02.10 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe vorgelegt, um durch Änderung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes die geforderte Härtefallregelung möglichst zügig in das Sozialgesetzbuch II einzufügen. Vorgesehene Anwendungsfälle der Härteklausel sind beispielsweise: dauerhaft benötigte Hygienemittel für an HIV oder Neurodermitis Erkrankte, Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die Wahrnehmung des Umgangsrechts getrennt lebender Eltern. Der entsprechende Änderungsantrag ist unmittelbar in der darauf folgenden Sitzungswoche vom 22. bis 26.02.10 vom federführenden Haushaltsausschuss eingebracht worden.
Dies zeigt: Die Vorwürfe der Opposition, das Verfahren zur Gewährleistung der geforderten Regelung für Langzeitarbeitslose würde von uns nur schleppend betrieben, sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Opposition verzögert das Gesetzgebungsverfahren mit Verfahrenstrickserei. Mit Blick auf die geänderte Haltung der Opposition zu der Notwendigkeit einer Öffentlichen Anhörung lassen sich die Beratungen zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz nicht wie vorgesehen an diesem Freitag abschließen. Die Arbeitsgruppe Haushalt hat daher in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den Änderungsantrag zur Härtefallklausel nicht in die Beratungen zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen. Es wird fristgerecht ein eigenes Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des entsprechenden Paragraphen in das Sozialgesetzbuch II geben.
Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Opposition offensichtlich kein Interesse an einer möglichst raschen Lösung der Verfassungsproblematik hat, sondern allein billiges parteipolitisches Kalkül zählt.
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