Silberhorn: Weiterer Schritt auf dem Weg nach Europa
Berlin (ots)
Zur Bewerbung Serbiens um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit dem Einreichen seiner Bewerbung unternimmt Serbien einen weiteren wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa. Durch das Inkrafttreten des Interimsabkommens und die Aufhebung des Visumzwangs für Reisen in Schengen-Staaten am letzten Wochenende ist Serbien bereits jetzt näher an die EU herangerückt. Dies ist der Lohn für die Fortschritte, die Serbien sowohl auf den Gebieten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit als auch bei seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien gemacht hat. Beides hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien ausdrücklich anerkannt.
Insbesondere die Gewährung der Visafreiheit wird die vor allem bei der Jugend verbreitete pro-europäische Einstellung der serbischen Bevölkerung weiter stärken. Ein Großteil der Serben kennt die EU bisher nicht aus eigener Anschauung. Von einem stärkeren Austausch werden beide Seiten dauerhaft profitieren. Gerade für die europäische Wirtschaft kann Serbien Türöffner für den gesamten westlichen Balkan sein.
Für die politischen Akteure in Serbien kommt es nun darauf an, den eingeschlagenen Reformkurs nach Kräften fortzusetzen. Gleichzeitig müssen sie die serbische Bevölkerung darauf vorbereiten, dass der Prozess der weiteren EU-Anbindung Serbien noch große Anstrengungen abverlangen wird und die EU derzeit vor einer Phase der inneren Konsolidierung steht. Dies ist umso leichter, je klarer das mittelfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft vor Serbien liegt.
Die Fortschritte Serbiens sind auch ein wichtiges Signal an die übrigen Länder des westlichen Balkans, ihre Annäherung an die EU durch demokratische und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Der politische Wille hierzu ist leider noch nicht überall in gleichem Maße vorhanden. Er ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für weitere Schritte in Richtung Europäische Union.
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