Friedrich: Mit Sofortprogramm wichtige Impulse geben
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der der 135. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 3.-5. November 2009 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Zahlen der Steuerschätzer zeigen, dass wir es mit einer Krise von durchaus historischen Dimensionen zu tun haben. Dennoch geben die jüngsten Daten auch Anlass zu Hoffnung und Zuversicht. So stellen sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten im Vergleich zur letzten Steuerschätzung besser dar als erwartet. Erfreulich ist, dass sich das Aufkommen der Einkommensteuer besser als noch im Mai 2009 prognostiziert entwickeln wird. Für das Jahr 2009 kann mit einem Plus von rund vier Mrd. Euro, im Jahr 2010 sogar mit einem Plus von rund sieben Mrd. - gegenüber der Mai-Steuerschätzung - gerechnet werden.
Positiv ist auch, dass im Jahr 2010 das Steueraufkommen insgesamt voraussichtlich etwas über dem Schätzergebnis vom Mai 2009 liegen wird, nämlich um 1,1 Mrd. Euro. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Aktivität immer noch auf relativ niedrigem Niveau befindet.
Deshalb müssen wir die Stimulierungsmaßnahmen, die wir bereits vor der Wahl beschlossen haben, weiter umsetzen. Dazu zählen die mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft tretenden Steuerentlastungen von rund 14 Mrd. Euro. Darüber hinaus werden wir deshalb mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm einen weiteren Beitrag leisten, um den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden. Wir entlasten dadurch die Bürger und Unternehmen um zusätzliche acht Mrd. Euro und setzen somit einen starken Impuls zu Beginn der neuen Legislaturperiode.
Notwendig ist eine Steuerpolitik, die sich als Wachstumspolitik versteht. Sie schafft durch wirksame und zielgerichtete steuerliche Entlastungen Vertrauen und Zuversicht und stärkt die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft.
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