Mayer: EU Grundrechtecharta: Vaclav Klaus ist der Verlierer der Hängepartie
Berlin (ots)
Zu der Erklärung des Europäischen Rates über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Erklärung des Europäischen Rates zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta bringt nichts Neues. Der Lissaboner Vertrag besagte schon vorher, dass die Charta nur bei der Durchführung von EU-Recht Anwendung findet. Verlierer der Hängepartie um den Lissaboner Vertrag ist deshalb der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Klaus hat in seiner Heimat massiv Befürchtungen mit Blick auf Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen geschürt. Mit der heutigen Erklärung hat Klaus nichts Neues erreicht. Er hat lediglich seine destruktive Rolle für das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der tschechischen Seite bestätigt.
Es bleibt dabei: Die Vertreibungen der Deutschen und anderer Bevölkerungsgruppen am Ende des Zweiten Weltkriegs waren massive Verbrechen gegen die Menschenrechte. Millionen von Menschen haben durch die Vertreibung Eigentum und Heimat, viele auch ihr Leben verloren. Die Sudetendeutschen erwarten zu Recht eine Geste der Anteilnahme für das erlittene Unrecht auch von offizieller tschechischer Seite. Es ist bedauerlich, dass Vaclav Klaus zu solch einer Geste nicht willens oder nicht fähig ist.
Die CSU-Landesgruppe steht verlässlich an der Seite der deutschen Vertriebenen. Ich bin davon überzeugt, dass die Haltung von Vaclav Klaus zu den Vertreibungen nicht den Geist des heutigen gemeinsamen Europa wiedergibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Tschechische Republik doch noch in absehbarer Zeit zu einer Distanzierung von den Benes-Dekreten und den Straffreistellungsgesetzen durchringt.
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