Mayer: Vaclav Klaus instrumentalisiert Sudetendeutsche
Berlin (ots)
Zu den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Relativierung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert er unter Verweis auf die Benes-Dekrete die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages. Schon seit langem hängen die ständigen Verweise von Klaus auf die Benes-Dekrete wie ein Mühlstein am Hals des deutsch-tschechischen Verhältnisses. Jetzt weitet Klaus diese Blockadehaltung auf die europäische Integration aus.
Millionen Sudetendeutsche haben durch die Vertreibung Heimat und Eigentum verloren, viele auch ihr Leben. Für die Vertriebenen und ihre Nachkommen ist die Haltung von Klaus zu den Benes-Dekreten ein Schlag ins Gesicht. Die Sudetendeutschen sind auf die tschechische Seite zugegangen und haben die Hand zur Aussöhnung ausgestreckt. Dazu gehört aber auch, schwierige Fragen wie die Benes-Dekrete nicht auszuklammern. Mit einer Verweigerungshaltung, wie sie Klaus praktiziert, wird die gemeinsame Suche nach Lösungen für offene Fragen unmöglich gemacht. Diese Haltung widerspricht dem Geist des zusammenwachsenden Europas, das den Menschenrechten verpflichtet ist. Die Tschechische Republik sollte sich endlich überwinden und eine klare Distanzierung von den Benes-Unrechtsdekreten erklären.
Das Beharren von Klaus auf Sondererklärungen zum Lissaboner Vertrag bestätigt wieder einmal seine destruktive Haltung im gemeinsamen Europa. Es wäre ein falsches Signal, wenn Europa dieser Blockadetaktik entgegenkommen würde.
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