CSU-Landesgruppe
Zöller: Rot-Grün erhöht Kassenbeiträge
Berlin (ots)
Zu der Absicht des Finanzministers Eichel, Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Verschiebebahnhof Teil II: Im letzten Jahr hat der Finanzminister der Pflegeversicherung 400 Mio. DM genommen. Jetzt saniert er seinen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger droht der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 3 Mrd. DM.
Wieder einmal zeigt sich, dass Grün vor Rot einknickt. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf Bundesebene weiß die SPD mit den Grünen zu spielen.
Die Gesundheitsministerin hat schon dem Abkassieren zu Lasten der Pflegeversicherung zugestimmt. Deshalb braucht sie sich nicht zu wundern, dass der Finanzminister das schwächste Glied im Kabinett wieder einmal zur Haushaltskonsolidierung missbraucht.
Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragzahler der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die von Rot-Grün verursachten Haushaltslöcher nicht nur mit weiterhin hohen Steuern, sondern auch über steigende Sozialbeiträge stopfen müssen.
Eine Politik die höchst unseriös ist und die von Rot-Grün verursachte soziale Schieflage in Deutschland erhöht.
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