Ramsauer: Das Regime wird unsicher
Berlin (ots)
Zur Anordnung des iranischen Revolutionsführers Khamenei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung der iranischen Führung um den eigentlichen Machthaber des Landes, "Revolutionsführer" Ayatollah Khamenei, die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag doch auf Wahlfälschungen überprüfen zu lassen, dürfte der Versuch sein, der aktuellen, äußerst überhitzten Situation zunächst einmal den Druck zu nehmen.
Fraglich ist allerdings, ob die Anhänger Mussawis tatsächlich zehn Tage abwarten wollen, bis der Wächterrat sich zum Vorwurf des Wahlbetrugs äußern wird, und ob sie das Demonstrationsverbot des Innenministeriums akzeptieren werden.
Von außen ist es sehr schwer zu beurteilen, ob massiver Wahlbetrug vorliegt, wie es die Anhänger Mussawis vermuten. Sicher ist aber, dass die Verhaftung von über einhundert führenden Köpfen der Opposition, die Unterbrechung der Mobiltelefonverbindungen und die Behinderung des Internets zeigen, dass das Regime in Teheran beginnt, unsicher zu werden.
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