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WAZ: NRW enthält sich beim BKA-Gesetz

    Essen (ots) - Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat dem BKA-Gesetz wie mehrere andere Länder nicht zustimmen. Dies legte das Kabinett nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) fest. Die FDP hatte ihr Veto eingelegt, weil sie Online-Durchsuchungen von Computern ohne Richter-Erlaubnis ablehnt und den Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer "allmächtigen Bundespolizei" befürchtet.

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