Silberhorn: Politische Einigung zum Bodenschutz abgewehrt
Berlin (ots)
Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine EU-Bodenschutzrichtlinie kommen wird. Dies zeigt, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch bei einer Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Widerstände gegen den Kommissionsvorschlag zum Bodenschutz bestehen.
Da der Bodenschutz keine grenzüberschreitende Aufgabe ist, besteht keine Veranlassung für ein Eingreifen der EU. Hinter dem Drängen auf eine Bodenschutzrahmenrichtlinie steht der Versuch einiger EU-Mitgliedstaaten, ihre bisherigen Versäumnisse beim Bodenschutz auf Kosten von Nettozahlern wie Deutschland zu beheben. Dagegen werden wir weiterhin härtesten Widerstand leisten. Wirksamer Bodenschutz lässt sich ausreichend auf nationaler Ebene gewährleisten. Bestes Beispiel hierfür ist Deutschland, das bereits heute über anerkannt hohe Standards im Hinblick auf den Bodenschutz verfügt. Den übrigen EU-Mitgliedstaaten steht es frei, sich am deutschen Schutzniveau zu orientieren.
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