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Stuttgarter Nachrichten: Roland Koch warnt vor Konjunkturkrise: In kritischer Lage die Nerven bewahren - "Geld aus Pendlerpauschale sofort ausschütten"

    Stuttgart (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zwar enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, dringt aber darauf, weil die Rückzahlung der Pendlerpauschale die Konjunktur ankurbeln könne. Im Interview mit Stuttgarter Nachrichten und Kölnischer Rundschau (Mittwoch) sagte er: "Wir sollten den Bürgern in dieser Zeit, in der es eine so starke Verunsicherung und so vielfältige Diskussionen über steuerliche Maßnahmen gibt, eine weitere zermürbende Debatte ersparen sollten." Das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt, das die Politik zu akzeptieren habe. Koch: "Und die Tatsache, dass durch das Urteil ein Rückzahlungsanspruch für die Pendler entsteht, sollten wir jetzt nutzen, um dadurch einen konjunkturellen Impuls zu erzielen. Deshalb dringe ich darauf, das Geld in den ersten drei Monaten 2009 an die Pendler auszuschütten."

    Die deutsche Wirtschaft indes  brauche andere Dinge dringender als kurzfristige Impulse. So seien Gebäudesanierungsprogramme wichtig, damit die Bauindustrie ausgelastet bleibe. Zudem müssten die Finanzmärkte in der Lage bleiben, Unternehmen die Kredite zu geben, die sie brauchen. Schließlich müsse die deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern gestützt werden, "weil nun mal alle Konjunkturen der Welt gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten sind". Koch schließt weitere Konjunkturprogramme nicht aus: "Das alles geschieht in dem Wissen, sicherlich im Frühsommer nicht sagen zu können: Wir haben doch schon im Januar alle Programme beschlossen. Darum sollten wir im Januar so vorsichtig agieren, dass wir auch später noch eingreifen können." Ein regelmäßiges Krisenkontrollregime hält Koch indes nicht für nötig: "Die ehrlichste Botschaft an die Bürger lautet: Die Politik kann die Krise nicht mit einem großen Schlag lösen. Die Menschen sollten in kritischer Lage die Nerven bewahren." Das gelte auch für Politiker.

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