Silberhorn: EU-Kommission in Erklärungsbedarf
Berlin (ots)
Zur Freigabe blockierter EU-Transferzahlungen an Bulgarien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bulgarien ist 2007 zu früh in die Europäische Union aufgenommen worden. Weder damals noch heute erfüllt es die Kriterien, die wir sinnvollerweise von Neumitgliedern fordern müssen.
Transferzahlungen zum Aufbau der Infrastruktur und zur Unterstützung der Landwirtschaft haben nur dann einen Sinn, wenn das Geld die Empfänger erreicht und nicht durch Bürokratie und Korruption dezimiert wird. Deshalb haben wir das Einfrieren der für Bulgarien bewilligten Strukturhilfemittel Ende 2008 befürwortet.
Leider war die Regierung in Sofia bislang weder beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung noch im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sonderlich erfolgreich.
Deswegen verwundert die Freigabe gesperrter Mittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro durch die EU-Kommission. Die Tatsache, dass sie den Großteil der Gelder trotzdem weiterhin blockiert hält, ist kein Trost, sondern bringt die Kommission noch mehr in Erklärungsbedarf, warum sie eine Freigabe dieser gewaltigen Summe jetzt beschlossen hat.
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