Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Krisenmanagement der Kanzlerin - Viel Verwirrung, wenig Vertrauen. Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Jedem, der in dieser Krise Verantwortung trägt, gebührt Respekt. Die Kanzlerin trägt in hohem Maße Verantwortung, doch bei allem Respekt muss die Frage gestattet sein: Mit welcher Strategie? "Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren", sagte Angela Merkel am Dienstag. Das war die matt formulierte Ankündigung eines zweiten Konjunkturprogramms. "Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zu Stande kommen." Wortwahl, Ort und Zeit dieser Ankündigung sprechen nicht wirklich für eine Strategie, jedenfalls nicht für eine Kommunikationsstrategie.
Die Kanzlerin hielt in Mannheim einen Vortrag im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, was kaum der geeignete Veranstaltungsrahmen ist für die erste deutliche Bemerkung der Kanzlerin inmitten einer breiten Debatte über Konjunkturmaßnahmen, mit denen die Wucht der Krise abzumildern sei. Von außen betrachtet kann man den Eindruck gewinnen, das zweite Konjunkturprogramm sei praktisch an der Kanzlerin vorbeigeschoben worden, und zwar am Sonntag, als Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft bei ihr im Amtssaal saßen. Eigentlich hatte Merkel mit dieser Einladung die erregte Diskussion über Steuerentlastungen und Investitionen abmoderieren wollen, doch stattdessen sind die Dinge in Bewegung geraten.
Um nicht missverstanden zu werden: Es war sicher richtig, dass Merkel nicht mit vollen Händen die (nicht vorhandenen) Milliarden aus den Fenstern geworfen hat. Abwarten kann eine Strategie sein, aber nicht, wenn man so lange abwartet, bis man getrieben wird. Merkel wird nun Treffen um Treffen absolvieren, um mit Dax-Vorständen über die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sprechen oder mit den Unionsministerpräsidenten über vorgezogene Investitionen in Infrastruktur. Aber der Verdacht wird sie begleiten, dass sie die Krise nicht richtig eingeschätzt hat, denn mindestens die Deutungshoheit über das "Agieren" im Januar ist ihr abhanden gekommen.
Schon die vorübergehende Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen war ein Lehrstück darüber, wie aus dem Druck der ungesteuerten Diskussion ein sinnarmer Konsumanreiz geboren werden kann. Inzwischen füllen so viele Vorschläge den öffentlichen Raum, dass Menschen kaum mehr überlegen müssen, was wohl kommt, sondern eher, was nicht kommt. Das Vertrauen der Bürger in Merkels Krisenmanagement sinkt, wie aktuell erforscht worden ist, und das ist der schlechteste Konsumanreiz, den man sich vorstellen kann.
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