CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Vertrauen und Regeln
Berlin (ots)
Zum Gipfeltreffen der G 20 in London erklärt der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bedeutung des Londoner G-20-Treffens ist historisch. 20 Nationen, die zusammen rund 80% des globalen Volkseinkommens und drei Viertel der Weltbevölkerung vertreten, werden sich auf gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verständigen. Neben schnellem Krisenmanagement muss es vor allem das Ziel der Beteiligten sein, künftige Krisen dieses Ausmaßes zu verhindern.
Die Globalisierung verlangt, dass Regeln, von denen viele bei uns zuhause schon lange gelten, nun weltweit beachtet werden. Eine weitergehende Ausgabenpolitik dagegen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, denn sie behandelt das Problem nicht an der Wurzel, sondern nur an den Symptomen.
Es ist absurd, wenn Ewiggestrige jetzt wieder vom angeblichen Ende des Kapitalismus reden. Ich habe diesen Begriff aus der Mottenkiste des Marxismus ohnehin immer gemieden.
Die Soziale Marktwirtschaft ist als Ordnungsform der Wirtschaft in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Sie zeigt: Nur eine funktionierende Wettbewerbsordnung, die bemüht ist, alle Teile der Bevölkerung an ihr teilnehmen zu lassen, schafft Wohlstand, Sicherheit und bewahrt unsere Freiheit. In der Sozialen Marktwirtschaft greifen die Leistungsstarken durch Umverteilung den Schwachen unter die Arme. Wer daher behauptet, unsere Wirtschaftsordnung müsse einer Generalrevision unterzogen werden, der stellt diese Prinzipien und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes in Frage.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist in der Tat gravierend. Das Tal ist noch nicht durchschritten, aber wir haben die richtige Landkarte zur Hand, wenn wir uns der ordnungspolitischen Lehren bewusst sind. Die Lehre aus dieser Krise muss sein, dass wir das Vertrauen, das die Wirtschaftsakteure einander schenken, wieder aufbauen und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft weltweit stärken.
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