CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung ist mit den Bahnproblemen überfordert
Berlin (ots)
Zum Rundumschlag von Bahnchef Mehdorn bei Vorlage seines Geschäftsberichts 1999 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundesverkehrsminister Klimmt muss endlich klare Verhältnisse schaffen, sonst läuft ihm die Bahn vollends aus dem Ruder. Die jüngsten Äußerungen von Bahnchef Mehdorn, sich nicht länger von der Politik gängeln zu lassen, machen immer mehr deutlich, wie zerstritten Regierung und Unternehmen in den wichtigen Eisenbahnfragen sind.
Der durch die Bahnreform geschaffene unternehmerische Freiraum darf nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung die Verantwortung für die Bahnpolitik weiter aus der Hand nehmen lässt. Mehdorn hat bei der Präsentation seines Geschäftsberichts 1999 wieder forsche Worte gefunden. Die von ihm geplanten Rationalisierungsprogramme werde er auch gegen den zu erwartenden politischen Widerstand durchziehen. Dies muss Herrn Klimmt doch wachrütteln.
Die rot-grüne Bundesregierung, die immer wieder hervorhebt, wie wichtig ihr die Bahn sei, muss ihren Beteuerungen nun endlich auch Taten folgen lassen. Es fehlen klare Zielvorgaben, die es der Bahn ermöglichen, ihre Position im Verkehrsmarkt auszubauen.
Von der CDU/CSU-Fraktion sind im Bundestag verschiedentlich Anträge eingebracht worden, um der Bahn verkehrspolitisch neuen Schwung zu geben.
Es mangelt folglich nicht an Vorschlägen; die Bundesregierung sperrt sich aber noch gegen eine Umsetzung.
Wichtig ist jetzt vor allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bahn eine Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen sichert. Zudem müssen die Infrastrukturhilfen auf eine stabile, den Zielsetzungen der Bahnreform entsprechende Basis gestellt werden.
In einer Weise sind sich die rot-grünen Politiker mit Mehdorn einig: Im LKW sehen sie den Hauptfeind der Bahn. Vor allem der grüne Koalitionspartner wird nicht müde, eine immer höhere Belastung für den Straßengüterverkehr einzufordern.
Dies ist der falsche Weg! Nicht durch Hemmnisse beim LKW, sondern nur durch eine gezielte Attraktivitätssteigerung der Bahn kann eine Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene gelingen. Alles andere ist verkehrspolitisch wie volkswirtschaftlich unsinnig. Dies werden irgendwann auch die Grünen begreifen, hoffentlich!!
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