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Dr. Friedrich: Ströbele steht ausserhalb der Demokratischen Rechtsordnung!

Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss bei besonderem Aufklärungsinteresse aufzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Seine Forderung, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss einzuschränken, ist ein erneuter Beweis für das gestörte Verhältnis Ströbeles zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Ausgerechnet der ehemalige Terroristen-Anwalt, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, maßt sich an, elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zur Disposition zu stellen. Ströbele offenbart damit, dass er außerhalb des Grundkonsenses unserer demokratischen Rechtsordnung steht. Wer rechtsstaatlich garantierte Rechte relativieren will, wenn es um den politischen Gegner geht, zeigt ein totalitäres Denken, das typischer Weise bei Terroristen zu finden ist, bei Mitgliedern eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aber nichts zu suchen hat. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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