CSU-Landesgruppe
Dess: Eu-Agrarhaushalt darf nicht zu Schreyers Steinbruch werden
Berlin (ots)
Zu den in dieser Woche beginnenden Beratungen in Brüssel über den EU-Haushalt 2001 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der EU-Agrarhaushalt darf nicht zu einem Steinbruch verkommen, aus dem die EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer beliebig Mittel für andere Aufgaben der EU entnehmen kann. Verständlich ist, dass sich die EU beim Wiederaufbau auf dem Balkan finanziell engagiert; unverständlich ist dagegen, dass die hierfür erforderlichen Mittel allein durch Umschichtungen zu Lasten des Agrarhaushalts locker gemacht werden sollen.
Die den deutschen Grünen angehörende Kommissarin will den Agrarhaushalt 2001 um 600 Mio. DM kürzen, nachdem dieser bereits im Jahr 2000 ein Beitrag für die Balkan-Wiederaufbauhilfe leisten muss. Für die angespannte wirtschaftliche Situation der europäischen Bauern hat die Berliner Politikerin offenbar kein Verständnis. Und der deutsche Landwirtschaftsminister Funke ist zu feige, sich mit Schreyer anzulegen, denn von ihm hat man bislang noch keinerlei Kritik an den Brüsseler Plänen gehört.
Der EU-Agrarhaushalt kann erst dann reduziert werden, wenn eine Kofinanzierung der EU-Agrarpolitik durch die Mitgliedstaaten eingeführt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat Letzteres bei den Agenda-2000-Verhandlungen bedauerlicherweise nicht durchsetzen können. Klar sein muss: Weiterhin keine Kofinanzierung einerseits und Kürzungen im EU-Agrarhaushalt andererseits - beides zusammen geht nicht. Sonst wird nicht nur der Agrarhaushalt, sondern die ganze europäische Landwirtschaft zum Abbruch freigegeben.
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