CSU-Landesgruppe
Dr. P. Ramsauer: Keine Gemeinschaftshaftung für verfehlte Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Auflage von EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag des italienischen Wirtschaftsministers, Infrastrukturobjekte mit gesamteuropäischer Bedeutung durch EU-Anleihen zu finanzieren, ist mit Nachdruck abzulehnen. Der Vorschlag verstößt gegen die Geschäftsgrundlagen der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Das Vertragswerk von Maastricht geht ohne wenn und aber davon aus, dass die Haushaltspolitik im nationalen Verantwortungsbereich verbleibt. Es gibt keine Haftung der Gemeinschaft wie auch einzelner Mitglieder für die Schuldenwirtschaft oder die verfehlte Wirtschaftspolitik anderer Mitgliedsstaaten. Letztere müssen für ihre Fehler mit Bonitätsabstufungen und entsprechend höheren Zinsen gerade stehen. EU-Anleihen mit einer Gemeinschaftshaftung wären nichts anderes als der untaugliche Versuch, die nationale Haushalts- und Finanzpolitik der kritischen Überwachung durch die Finanzmärkte zu entziehen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell