CSU-Landesgruppe
Koschyk: Gestiegene Asylbewerberzahlen sind Warnsignal
Berlin (ots)
Anlässlich der Bekanntgabe der Asylbewerberzahlen für das Jahr 2008 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Zahl der Asylanträge ist 2008 um15,2 % gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Größenordnung dieses Anstiegs ist ein Warnsignal. Bei dieser Entwicklung gewinnen die aktuellen Asylrechtsvorschläge der Europäischen Kommission noch einmal besondere Brisanz. Der von Brüssel gewollte schnellere Arbeitsmarktzugang und höhere Sozialleistungen für Asylbewerber sind die falsche Antwort zur falschen Zeit. Gerade angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Einbruchs sind derartige Ausweitungen des Asylrechts in der Europäischen Union nicht diskussionsfähig.
Europa sieht sich einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer vor allem im Süden und Osten ausgesetzt. Die Brüsseler Asylvorschläge würden die illegale Einwanderung noch weiter anheizen. Illegale Zuwanderung zerstört Integrationschancen und gefährdet den sozialen Frieden. Die Europäische Kommission verkennt, dass die Integration von legalen Zuwanderern nur funktionieren kann, wenn die illegale Einwanderung zurückgedrängt wird. Mit den falschen Anreizen, die Brüssel im Asylrecht setzen will, würde gerade das Gegenteil erreicht. Die Kommissionsvorschläge dürfen so nicht Gesetz werden. Das deutsche Asylrecht hat sich bewährt. Es bedarf deshalb keiner Einmischung der europäischen Bürokratie.
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