CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Der Reformkurs trägt Früchte
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Was bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und CSU im Herbst 2005 niemand vorauszusagen gewagt hätte, ist eingetreten: Erstmals seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Herbst wieder unter die 3-Millionen-Grenze zurückgegangen, nachdem sie Anfang 2005 noch knapp über 5 Millionen betrug. Das zeigt: Der Reformkurs der Großen Koalition trägt Früchte. Das Konzept aus Investieren, Reformieren und Sanieren zahlt sich aus.
So erfreulich die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ausfällt, kann die Koalition nicht die Augen vor der spürbaren Eintrübung der Konjunktur schließen. Auch Deutschland wird von den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise und dem weltweiten Konjunkturrückgang getroffen. Die jüngsten Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich unsere Wirtschaft im kommenden Jahr am Rande einer Rezession bewegen wird. Dieser Herausforderung müssen wir durch gezielte Impulse zur Stärkung des Wachstums begegnen. Entscheidend wird es sein, mit steuerlichen Anreizen private und betriebliche Investitionen zu stärken. Dies beinhaltet auch die eine oder andere steuerliche Stellschraube wie beispielsweise eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder verbesserte degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Weiter müssen Anreize zur Energieeinsparung im Gebäudebestand und beim Erwerb von Personenkraftwagen gesetzt werden. Ein zusätzliches Ziel muss die Erhöhung der Investitionsquote des Bundeshaushalts sein.
Klassische Ausgabenprogramme zur kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur haben sich in der Vergangenheit als wirkungsloses Strohfeuer erwiesen. Wichtig ist es deshalb, bei den wachstumspolitischen Rahmenbedingungen anzusetzen. Was uns wachstumspolitisch nach vorne bringt, kann auch konjunkturpolitisch nicht schädlich sein.
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