CSU-Landesgruppe
Koschyk: EU-Kommission muss Blockadehaltung aufgeben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag "EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen" der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die EU-Kommission weigert sich nach wie vor, einen konstruktiven Beitrag zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache in der EU zu leisten. Im täglichen Gebrauch wird Deutsch trotz seiner Stellung als die mit Abstand meistgesprochene Muttersprache in der EU und eine der drei offiziellen Verfahrenssprachen gegenüber dem Englischen und Französischen regelmäßig benachteiligt. Wichtige Dokumente werden nur mit zeitlicher Verzögerung oder gar nicht ins Deutsche übersetzt.
Dies schadet zum einen den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands - fehlende Übersetzungen von Ausschreibungstexten benachteiligen insbesondere den Mittelstand. Zum anderen wird der Deutsche Bundestag in seinen Mitwirkungs- und Kontrollrechten gegenüber der EU massiv beeinträchtigt. Politisch bedeutsame Dokumente und Vorgänge von hoher Komplexität, etwa in der Haushalts- und Finanzpolitik, bedürfen einer deutschen Übersetzung.
Die Kommission weist selbst darauf hin, dass die Übersetzungs- und Dolmetschdienste bislang lediglich 1 Prozent des EU-Haushalts ausmachen. Bedauerlicherweise ist Kommissar Orban jedoch von seiner Zusage abgerückt, noch in diesem Jahr eine überarbeitete Übersetzungsstrategie vorzulegen, die den Interessen der Mitgliedstaaten gerecht wird.
Während sich die Kommission üblicherweise gerne in Regulierungswut und Aktionismus ergeht, versucht sie sich hier, aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Dies lässt darauf schließen, dass ihr an einer transparenten Überprüfung ihrer Politik durch die nationalen Parlamente nicht viel gelegen ist.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell