CSU-Landesgruppe
Kalb: Poß wirft Nebelkerzen
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, nach denen die Koalition für den Bundeshaushalt 2001 mit einem Haushaltsloch von 20 Mrd. DM rechnet, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesggruppe, Bartholomäus Kalb:
Mit den heutigen Aussagen möchte die Koalition die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen verschleiern. Damit sollen zum einen Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen gebremst, aber auch eine weitergehende Steuerreform von vornherein ausgehebelt werden. Durch die internationale Entwicklung sind die Aussichten für die deutschen Wirtschaftsdaten positiv, wenn auch im europäischen Vergleich bescheidener. Die Steuereinnahmen werden sich damit auch im nächsten Jahr weiter gut entwickeln. Das Manöver der Koalition ist allzu durchsichtig, bedenkt man, dass heute bei der Steuerexpertenanhörung umfassendere Steuersenkungen für eine positivere Entwicklung von Wachstum und Arbeitsplätzen angemahnt wurden.
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