CSU-Landesgruppe
Kalb: Mehr Netto für alle
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der CSU-Parteivorstand hat das Steuerentlastungskonzept 'Mehr Netto für alle' beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, für die Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand vor. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzuhaben. Ein Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Steuerentlastung ohne Alternative.
Die CSU schlägt dazu ein Drei-Stufen-Konzept vor, welches bis 2012 umgesetzt werden kann. Schon 2009 soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden, mit dem wir Familien steuerlich umfassend fördern. Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden, denn der Weg zur Arbeit ist keine Vergnügungsfahrt. Darüber hinaus soll eine Wohnungsbauinitiative den Wohnungsbau und den Klimaschutz fördern. In den folgenden Jahren soll der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz in zwei Stufen bis auf 12 Prozent reduziert werden. Ebenfalls ist vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greift und damit mittlere und untere Einkommen entlastet werden. Dadurch kann der so genannten 'kalten Progression', die den Menschen heimlich das Geld aus der Tasche zieht, wirksam ein Riegel vorgeschoben werden.
Es steht außer Frage, dass das Steuerentlastungsgesetz die Erfordernisse des ausgeglichenen Haushalts berücksichtigen muss. Deshalb sieht das Konzept auch eine Umsetzung in drei Stufen vor, um sich der aktuellen Haushaltssituation anzupassen. Aus gleichem Grund beträgt die Zeitspanne für die Umsetzung vier Jahre, um die Haushaltskonsolidierung zu sichern. Jedoch ist auch der Bundesfinanzminister aufgefordert, sparsamer als bisher zu wirtschaften, Ausgabenwünschen der SPD in Zukunft energisch entgegenzutreten und die Sanierung des Bundeshaushalts voranzutreiben.
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