CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Unabhängigkeit löst keine Probleme
Berlin (ots)
Zu der für kommenden Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Auch wenn sich der Kosovo zu einem souveränen Staat erklärt - die Probleme ändern sich dadurch nicht.
Ein als Staat anerkannter Kosovo wird unter der Obhut der internationalen Staatengemeinschaft bleiben müssen. Kosovo ist nicht lebensfähig - weder wirtschaftlich noch politisch.
Auf Europa käme eine große Herausforderung und Belastung zu. Die europäische Rechtsstaatsmission würde an den grundlegenden Problemen - Unterentwicklung und Massenarbeitslosigkeit - zunächst nicht viel ändern können. Immerhin würden die EU und ihre Partner - in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika - dafür sorgen können, dass ein Mindestmaß an Ruhe und Ordnung herrscht. Ein Versinken ins Chaos könnte somit zunächst ausgeschlossen werden.
Mittelfristig müsste es das erklärte Ziel der Europäer sein, rechtsstaatliche Strukturen in dem neuen Staatswesen zu verankern. Angesichts der herrschenden Korruption und organisierten Kriminalität im Kosovo wäre dies eine zugleich dringliche wie ambitionierte Aufgabe.
Die Umsetzung der im Ahtisaariplan vorgesehenen Minderheitenrechte ist die zentrale Aufgabe der europäischen Mission. Erst wenn die Serben frei von Furcht im Kosovo leben können und die serbischen Enklaven im südlichen Teil des Kosovo nicht rund um die Uhr von ausländischen Truppen geschützt werden müssen, würde so etwas wie Normalität einkehren.
Die Abtrennung eines Teils des Staatsgebietes von Serbien wäre ein schmerzlicher, schwer zu vermittelnder Einschnitt. Unter den Untaten des Milosevic-Regimes hat das serbische Volk damit bis heute zu leiden.
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