CSU-Landesgruppe

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Kalb: Nicht ankündigen, sondern handeln"

Berlin (ots) - Zu dem angekündigten Anti-Stau-Programm von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, zwischen 2003 und 2007 rund 3,7 Milliarden DM zur Beseitigung von staugefährdeten Streckenabschnitten auf Autobahnen bereitstellen zu wollen, sollte nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Die Bundesregierung wird erneut aufgefordert, bereits jetzt einen Nachtragshaushalt zur Verstärkung der Verkehrsinvestitionen vorzulegen. Das Volumen soll sich mindestens in Höhe der Mehrwertsteuermehreinnahmen aufgrund höherer Mineralölpreise bewegen. Allein der Bund kann hier mit Mehreinnahmen von ca. 1,4 - 1,7 Milliarden DM rechnen. Aufgrund der negativen Entscheidungen über die Transrapidstrecke Hamburg - Berlin werden die im Bundeshaushalt 2000 vorgesehenen Investitionsmittel von rund 860 Millionen DM nicht benötigt. Diese sollten ebenfalls im Nachtragshaushalt zu Gunsten von Straßen- und Schieneninvestitionen umgeschichtet werden. Wenn schon die Erkenntnis auch den Verkehrsminister erreicht, dass der Fernstraßenbau nicht Teufelswerk, sondern eine unbedingt notwendige Infrastrukturmaßnahme ist, sollten die Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben, sondern unverzüglich umgesetzt werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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