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Blank: Vollmundige Ankündigung ist Eingeständnis mangelhafter Verkerhspolitik

    Berlin (ots) - Zum angekündigten Anti-Stau-Programm von
Verkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt die Berichterstatterin für
Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate
Blank:
    
    Bundesverkehrsminister Klimmt nimmt wieder einmal den Mund sehr
voll. Das groß angekündigte Anti-Stau-Programm zur Beseitigung von
Engpässen im Autobahnnetz soll ja erst nach 2003 wirksam werden. Geld
für Investitionen aus dem Verkehrswegeplan ist allerdings nicht
vorhanden, im Gegenteil: bis 2003 werden 4,9 Mrd. Mark eingespart.
Neue Maßnahmen können deshalb nicht in Angriff genommen werden. Der
Stau ist selbstgemacht und die vollmundige Ankündigung ein
Eingeständnis mangelhafter rot-grüner Verkehrspolitik.
    
    Plötzlich soll aber ab dem Jahr 2003 eine Summe von 3,7 Mrd. Mark
für die Staubeseitigung vorhanden sein. - Ein groß angelegtes
Täuschungsmanöver oder eine wundersame Geldvermehrung. Denn die zur
Finanzierung vorgesehene streckenbezogene LKW-Gebühr wird mit dem
grünen Koalitionspartner nicht zu machen sein.
    
    Fragwürdig ist auch die Auswahl der 26 Autobahnabschnitte, die vom
Programm berücksichtigt werden sollen: So ist die am stärksten
belastete Autobahn, die bayerische Autobahn A3, im sog.
Anti-Stau-Programm erst gar nicht enthalten.
    
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