CSU-Landesgruppe
Blank: Vollmundige Ankündigung ist Eingeständnis mangelhafter Verkerhspolitik
Berlin (ots)
Zum angekündigten Anti-Stau-Programm von Verkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank:
Bundesverkehrsminister Klimmt nimmt wieder einmal den Mund sehr voll. Das groß angekündigte Anti-Stau-Programm zur Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz soll ja erst nach 2003 wirksam werden. Geld für Investitionen aus dem Verkehrswegeplan ist allerdings nicht vorhanden, im Gegenteil: bis 2003 werden 4,9 Mrd. Mark eingespart. Neue Maßnahmen können deshalb nicht in Angriff genommen werden. Der Stau ist selbstgemacht und die vollmundige Ankündigung ein Eingeständnis mangelhafter rot-grüner Verkehrspolitik.
Plötzlich soll aber ab dem Jahr 2003 eine Summe von 3,7 Mrd. Mark für die Staubeseitigung vorhanden sein. - Ein groß angelegtes Täuschungsmanöver oder eine wundersame Geldvermehrung. Denn die zur Finanzierung vorgesehene streckenbezogene LKW-Gebühr wird mit dem grünen Koalitionspartner nicht zu machen sein.
Fragwürdig ist auch die Auswahl der 26 Autobahnabschnitte, die vom Programm berücksichtigt werden sollen: So ist die am stärksten belastete Autobahn, die bayerische Autobahn A3, im sog. Anti-Stau-Programm erst gar nicht enthalten.
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