CSU-Landesgruppe
Glos: Bundeskanzler Schröder kneift!
Berlin (ots)
Anlässlich der Absage der Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur "Exportanfrage" der Türkei für die Lieferung von Leopard II-Panzern offenbart die ganze Oberflächlichkeit und Scheinheiligkeit der deutschen Türkei- und Europapolitik:
- Ein EU-Mitgliedsland wie Österreich, dem in punkto Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts vorzuwerfen ist, treibt die Regierung Schröder auf Grund eines unerwünschten Wahlergebnisses in die politische Isolation.
- Einem Land wie der Türkei, dem die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke gerade erneut bescheinigt hat, in Sachen Menschenrechte und Demokratie erheblichen Nachholbedarf zu haben, wurde der Status eines EU-Beitrittskandidaten übertragen. Schröder und Fischer rechtfertigten dies mit dem Argument, ein intensiverer Gesprächsfaden mit der Türkei beeinflusse die Entwicklung dort positiv. Diesen Gesprächsfaden reißt Bundeskanzler Schröder jetzt ab: Seine für Anfang März terminierte Reise in die Türkei hat er aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen abgesagt.
- Die Entscheidung darüber, ob der Türkei 1000 Panzer vom Typ Leopard II im Falle einer entsprechenden türkischen Bestellung geliefert werden können, überlässt Bundeskanzler Schröder offenbar den Grünen, um den rot-grünen Koalitionsfrieden zu wahren.
Nachdem Bundeskanzler Schröder mit der Isolierung Österreichs bereits viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen hat, will er offensichtlich auch unseren türkischen NATO-Partner erneut vor den Kopf stoßen.
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