"CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Rot-Grün plant Grundgesetz-Verstoß"
Berlin (ots)
Zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der Ausschussmehrheit geplante Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses auf die Finanzen der Parteien stellt einen Verstoß gegen die in Artikel 21 garantierte Chancengleichheit dar. Der Verfahrenstrick, die CDU im Erweiterungsantrag nicht ausdrücklich zu nennen, kann den Verfassungsverstoß nicht beheben. Denn im Untersuchungsausschuss bestimmt ausschließlich die rot-grüne Mehrheit über die Reihenfolge von Gegenstand, Art und Umfang der Beweiserhebung. Rein faktisch kann also die rot-grüne Mehrheit die CDU verfassungswidrig ausforschen, ohne zunächst auch nur einem einzigen Hinweis auf Verstöße des SPD gegen das Parteiengesetz nachzugehen. Die Ausforschung einer Oppositionspartei durch die Parlamentsmehrheit stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar.
Wie rigoros die rot-grüne Mehrheit ihre Macht einsetzt, haben die ersten Ausschussbeschlüsse gezeigt, in denen die von CDU/CSU - Vertretern beantragte alsbaldige Zeugenvernehmung der Regierungsmitglieder der Regierung Kohl schlicht ignoriert wurden. Es wird immer deutlicher, dass Rot-Grün den Ausschuss als partei-politisches Kampfinstrument ansieht. Die CDU muss jetzt ihre verfassungsmäßigen Rechte wahren.
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