CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Schröders "Ratschläge" an Thierse nicht akzeptabel

Berlin (ots) - Zu den wiederholten "Ratschlägen" des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, an Bundestagspräsident Thierse im Zusammenhang mit der Festsetzung der vom Parteiengesetz vorgesehenen Sanktionen gegen die CDU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist nicht akzeptabel, dass Schröder seinem Parteifreund und Stellvertreter wiederholt "Ratschläge" erteilt und Thierse einen parteipolitischen Persilschein für das, was er auch immer entscheidet, ausstellt. Thierse hat strikt nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Die von ihm geführte Bundestagsverwaltung hat gewissenhaft zu prüfen und nicht auf Geheiß aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zu handeln. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darf bei der Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs an die CDU nicht mit der parteipolitischen Brille urteilen, sondern muss Überparteilichkeit wahren. Durch die Bundestagsverwaltung und den Bundestagspräsidenten geprüft werden müssen auch die Rechtmäßigkeit und Umstände der 7,5 Mio. DM-Spende des Vorstandsmitglieds der Friedrich-Ebert-Stiftung, Alfred Nau, an den damaligen SPD-Schatzmeister Fritz Halstenberg im Jahr 1982. Dieser Vorgang ist mit der gleichen Sensibilität zu bewerten und zu betrachten, wie einzelne Praktiken bei der CDU. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, und Recht muss für alle Parteien gleichermaßen verbindlich sein. Zweifel über die rechtliche Unbedenklichkeit können nicht mit dem Argument des Ablebens von Herrn Nau und der zeitlichen Distanz von fast zwei Jahrzehnten hinweggefegt werden. Die Wahrheit muss sich auch hier Bahn brechen. Bundestagspräsident Thierse muss strikte parteipolitische Neutralität walten lassen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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