CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grün flüchtet vor der Klima-Diskussion
Berlin (ots)
Zum derzeitigen Stand der Debatte um den Atomausstieg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Rot-Grün stellt sich der verheerenden Auswirkungen des Atomausstiegs für den Umweltschutz nicht. Nach einem Ausstieg sind die CO2-Reduktions-Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht zu halten.
Die regenerativen Energien können, selbst wenn deren Anteil wie angestrebt verdoppelt wird, die Ausfälle in der Stromerzeugung nicht annähernd abfangen. Es muss dann verstärkt Gas- und Öl verstromt werden, mit den entsprechenden Erhöhung der CO2-Emmissionen. Wenn selbst wir als eines der führenden Industrieländer unsere Klimaschutz-Verpflichtungen nicht einhalten, ist dies ein schlimmes Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer. Der internationale Klimaschutz wird nachhaltig gefährdet.
Auch ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die aufgrund ihres hohen Wirkungsgrades grundsätzlich eine sehr erwünschte Form der Energieerzeugung darstellt, wird die Lücke der Kernkraft nicht füllen. Die KWK steht aufgrund der Stromliberalisierung unter starkem Kostendruck. Die geplanten Hilfsmaßnahmen von Rot-Grün sind unzureichend. Die vorgesehene Quotenregelung schützt nur die kleinen, teilweise veralteten KWK-Anlagen der Stadtwerke. Nicht eingebunden sind die zukunftsfähigen, hocheffizienten, mit hohem Investitionsaufwand erstellten Industrie-KWK-Anlagen. 60 Prozent dieser Anlagen sind in ihrer Wirtschaftsfähigkeit stark beeinträchtigt.
Alles in allem: Rot-Grüne Energiepolitik bleibt Stückwerk - zum Schaden der Umwelt.
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