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Dr. Bötsch: Ströbele gisqualifiziert ssich als Mitglied im Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Zu Forderungen des grünen Mitglieds im Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre zu zitieren, erklärt das stellvertretende Mitglied im Untersuchungsausschusses, Dr. Wolfgang Bötsch: Die Forderung des grünen Mitglieds im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, Christian Ströbele, den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, ist ebenso absurd wie entlarvend: Es bleibt Ströbeles Geheimnis, was der bayerische Ministerpräsident zur Klärung im Untersuchungsausschuss beitragen soll. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag zu klären, ob Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile möglicherweise politische Entscheidungsprozesse der von der CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierungen beeinflusst haben. Der bayerische Ministerpräsident war niemals Mitglied der Bundesregierung und kann insofern zur Klärung dieses Sachverhaltes nichts beitragen. Auf der anderen Seite entlarvt die Forderung Ströbeles die parteipolitischen Interessen des grünen Politikers: Es geht Ströbele offensichtlich keineswegs darum, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Ströbeles wiederum fragwürdiges Rechtsverständnis sollte der grünen Bundestagsfraktion Anlass sein, darüber nachzudenken, ob sie mit Ströbele ein zuverlässiges Mitglied in den Untersuchungsausschuss gesandt hat. Wenn es den Regierungsparteien nicht gelingt, sich unabhängig von parteipolitischen Erwägungen strikt am Untersuchungsauftrag zu orientieren, sind Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Ausschusses in Gefahr. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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