CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Kein Wettlauf um die Anerkennung
Berlin (ots)
Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf zu bewahrt werden.
Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der in der Region lebenden Menschen, ob Serben, Albaner oder anderer, sicherzustellen. Die im Kosovo stationierten Einheiten der Bundeswehr wie auch die Soldaten unserer Partner dürfen nicht unnötig in Gefahr gebracht werden.
Die EU erklärt zu Recht, dass sie bei der Gestaltung des zukünftigen Kosovo eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aus dieser Verantwortung werden wir nicht entlassen. Die Bundeskanzlerin hat richtigerweise die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens hervorgehoben.
Ein Wettbewerb der Europäer untereinander wird uns nur schaden. Die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer, Österreich werde «sicherlich nicht zu denen gehören, die sich zurücklehnen und warten, bis alle anderen die Entscheidungen getroffen haben», hilft nicht unbedingt weiter.
Kosovo muss vor einer Anerkennung die im Ahtisaariplan entworfenen Minderheitenrechte ohne wenn und aber umsetzen. Auf dem Papier nützen sie nichts.
Serbien muss vor einer weiteren Radikalisierung bewahrt werden. Die junge Bevölkerung Belgrads schaut mit großer Hoffnung nach Europa. Diese Hoffnung dürfen wir nicht zunichte machen. Wir müssen noch klarer machen: Europa ist bereit, Serbien zu helfen. Dies geht aber nur mit einer konstruktiven und kooperationswilligen Führung in Serbien. Hier hat Belgrad noch einen eigenen Weg zu gehen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich radikalisierende Tendenzen insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen in Serbien noch verschärfen.
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