CSU-Landesgruppe
Mayer: Missbräuche bei der Visa-Vergabe unverzüglich aufklären
Berlin (ots)
Anlässlich der Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe der deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe sind alarmierend. Sie wecken ungute Erinnerungen an die Visa-Affäre vor drei Jahren unter Bundesaußenminister Fischer. Offenbar haben die Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses bisher nicht überall zu angemessenen Konsequenzen geführt. Die Vergabeverfahren, die den Visa-Skandal damals in Kiew ausgelöst haben, werden offensichtlich teilweise weiter praktiziert.
Weder Wirtschaftsinteressen noch Reisefreiheit dürfen über die Sicherheit in Deutschland gestellt werden. Gerade in Ägypten, wo sich zahlreiche Islamisten aufhalten, wäre es bedenklich, wenn Reisefreiheit vor Sicherheit gehen würde. Und auch Druck seitens der Wirtschaft, Einreisegenehmigungen schneller zu erteilen, darf kein Argument sein, Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen. Hier gilt für uns der Vorrang der Gründlichkeit.
Jetzt müssen die aufgedeckten Sicherheitslücken umgehend beseitigt werden. Es muss ein klares und verlässliches System zur Vergabe von Einreisegenehmigungen geschaffen werden. Kriminelles Verhalten Einzelner muss konsequent geahndet werden. Außerdem muss ausreichend qualifiziertes und zuverlässiges Personal eingesetzt werden. Die Sicherheit und die Verhinderung der Einschleusung Krimineller gehen bei der Visa-Vergabe in jedem Falle vor. Hier darf es keine faulen Kompromisse zu Lasten der Sicherheit Deutschlands geben. Die Glaubwürdigkeit deutscher Behörden im Ausland darf nicht beschädigt werden.
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