CSU-Landesgruppe

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Dr. Müller: "EU-Ratspräsidentenschaft handelt undemokratisch und parteiisch"

Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft, Österreich nach der Regierungsbildung politisch zu isolieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Beschluss der 14 Staats- und Regierungschefs in Europa, Österreich nach der Regierungsbildung politisch zu isolieren und keine bilateralen Kontakte mehr zu unterhalten, ist parteipolitisch motiviert und zutiefst undemokratisch. Ohne Kenntnis des Regierungsprogramms und der Regierungsmannschaft in Österreich haben die Staats- und Regierungschefs sich von der Sozialistischen Internationalen offensichtlich ihre Haltung diktieren lassen. Die Ratspräsidentschaft hat mit diesem Vorgehen ihre Kompetenzen deutlich überschritten, denn wer in einem Land gewählt und an der Regierung beteiligt wird, entscheidet auch in Zukunft nicht der EU-Ratspräsident, sondern die Wählerschaft des jeweiligen Landes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich von dem EU-Ratsbeschluss zu distanzieren und die guten freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich nicht zu gefährden. Die Bundesregierung muss zur Normalisierung und nicht zur Eskalation der Auseinandersetzung beitragen. Wolfgang Schüssel und Jörg Haider müssen die Gelegenheit erhalten, sowohl in Brüssel als auch in Berlin ihr Regierungsprogramm darzulegen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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