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03.02.2000 – 12:34

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Bündnis" ist schädlich"

    Berlin (ots)

Zum Streit zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die künftigen Verhandlungsthemen im "Bündnis für Arbeit" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

    Die Akteure im "Bündnis für Arbeit" führen ein Stück absurdes Theater auf. DGB-Chef Schulte will jetzt definitiv nicht mehr über Tarifpolitik sprechen, obwohl erst am 10. Januar 2000 ein Formelkompromiss über Grundsätze der Lohnpolitik als großer Durchbruch gefeiert worden war.

    In seinem letzten Jahresgutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Lohn "die wichtigste Steuergröße auf dem Arbeitsmarkt" ist. Deshalb ist es widersinnig, Lohn- und Tarifpolitik aus dem "Bündnis" auszuklammern.

    Die neuerlichen Streitigkeiten zeigen: Dieses "Bündnis für Arbeit" ist nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Konfrontation und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sind das traurige Ergebnis. Das "Bündnis" blockiert Reformen und führt zu Trotzreaktionen, wie die überzogenen Gewerkschaftsforderungen für die diesjährige Lohnrunde zeigen. Wenn Kanzler Schröder dem Standort Deutschland einen Dienst erweisen will, muss er das "Bündnis" für gescheitert erklären und auflösen!

ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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