CSU-Landesgruppe
Mayer: Keine Alternative zur Online-Durchsuchung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Online-Durchsuchung ist für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unerlässlich. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für diese Maßnahme noch länger verzögern würde. Das Bundeskriminalamt muss jetzt dringend die notwendigen Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Ich bin froh, dass auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass es ein Bundeskriminalamtgesetz nur mit der Online-Durchsuchung geben wird. Die Behauptung der Bundesjustizministerin, das Bundeskriminalamtgesetz solle zunächst ohne eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht werden, hat sich innerhalb kürzester Zeit als falsch erwiesen. Alle Experten der Sicherheitsbehörden haben deutlich gemacht, dass die Online-Durchsuchung ohne Alternative ist, will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen. Die SPD hat demgegenüber keinen einzigen nachvollziehbaren Grund genannt, der gegen die Online-Durchsuchung spricht. Ich appelliere daher dringend an die SPD, sich der Online-Durchsuchung nicht weiter ohne Grund zu verschließen. Kommunikation, die früher am Telefon erfolgte, findet heute weitgehend mittels PC über das Internet statt. Unser Koalitionspartner muss sich nun entscheiden, ob weite Bereiche der Kommunikation von Terroristen vor der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden geschützt bleiben sollen.
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