CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Union bleibt verlässlicher Partner der Biodieselproduzenten
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen fraktionsoffenen Sitzung der Union zur Situation der Biokraftstoffe erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Wir nehmen die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der Eigentümer für Biodiesel zugelassener und umgerüsteter Fahrzeuge sehr ernst. Auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes müssen möglichst bald wirkungsvolle Entscheidungen für den Markt getroffen werden.
Die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten soll, stellt für den deutschen Biokraftstoffmarkt ein erhebliches Problem dar. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, dass der Überkompensationsbericht, den die Bundesregierung in diesem Herbst vorlegen wird, kritisch bewertet wird und auf Basis dieser Erkenntnisse noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden muss.
Eine Möglichkeit könnte das Vorziehen der Erhöhung der Beimischungsquote auf 6 bis 7 % schon im Jahr 2008 bringen. Daneben ist daran zu denken, die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten soll, auszusetzen. Zusätzlich muss auf internationaler Ebene die Problematik angesprochen werden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Export ihrer Biokraftstoffe über Gebühr steuerlich fördern. Dies hat zur Folge, dass deutsche bzw. europäische Biokraftstoffhersteller nicht mit dem Preis von US-amerikanischen Biokraftstoffen konkurrieren können.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell