Beck mahnt in Gesundheitsstreit Führungsstärke der Kanzlerin an und attackiert Stoiber
Hamburg (ots)
Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Durchsetzungsstärke der Kanzlerin in den eigenen Reihen angemahnt und den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber sowie die Ministerpräsidenten der CDU scharf attackiert.
"Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und durchzusetzen. Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten, das kann nicht der Partner ausgleichen", sagt Beck der ZEIT. Scharfe Kritik übt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an seinem bayerischen Amtskollegen: Stoiber versuche bei den laufenden Verhandlungen "über die Partei Druck zu machen", obwohl er bei den Verhandlungen dabei gewesen sei, kritisiert Beck in der ZEIT. "Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem", sagt Beck. Mit der Absicht einer formalen Mitwirkung im Bundesrat könne man umgehen, "aber nicht mit einer solchen Opposition in den eigenen Reihen."
Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verführten nach dem Motto: "Wieso sollen wir einem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere Leute mehr bezahlen müssen?" Beck: "Das ist schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff." Auch für sein Land Rheinland-Pfalz bedeuteten die Eckpunkte einen Anstieg der Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Er verstehe die gesetzliche Krankenversicherung aber als "Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg". Beck warnt davor, die Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform "künstlich zustimmungsfrei zu machen". Der SPD-Chef: "Solche Tricksereien holen einen spätestens ein, wenn man feststellt, dass es da noch zentral wichtige Verordnungen gibt, die zustimmungspflichtig sind. Das haben wir alles schon erlebt."
Sein eigenes Verhältnis zu Merkel beschreibt Beck als vertrauensvoll: "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Regierungsmitglieder haben nach wie vor ein hohes Vertrauenspotenzial. Im direkten Gespräch zwischen Frau Merkel und mir ist ein sehr offenes Wort immer möglich. Wir können uns klar sagen, wer welche Belastungen verträgt oder auch nicht. Dieses Vertrauen ist bislang nicht missbraucht worden."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 41 vom 5. Oktober 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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