DIE ZEIT

Der Westen muss abspecken
Eichels Sparbrief: Westeueropa nehmen, was der Osten braucht

    Hamburg (ots) - Westeuropa nehmen, was der Osten des Kontinents
braucht - so will die Bundesregierung die nahende EU-Erweiterung
finanzieren. Dieses Ansinnen hat Hans Eichel, Finanzminister von
Europas größtem Nettozahler, der Brüsseler Kommission übermittelt.
Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn oder dem Baltikum werde das
"Wohlstandsgefälle" innerhalb Europas "erheblich zunehmen und sich
nach Osten verlagern", argumentiert der Minister in einem
zweiseitigen Brief an Michel Barnier, den EU-Kommissar für
Regionalpolitik. Und schon in seinen "ersten Überlegungen aus
deutscher Sicht", die der ZEIT vorliegen, weiß Eichel, woher die
Fördermilliarden für Mittel- und Osteuropa kommen sollen: Die müsse
Brüssel ab 2007 vor allem "durch eine stärkere Konzentration" der
Subventionen "bei den EU-15", also den heutigen Unionsmitgliedern,
einsparen.
    
    Bis zum Jahr 2006 gilt in der EU der Finanzrahmen der Agenda 2000,
der den rückständigen Regionen Westeuropas jährlich etwa 30
Milliarden Euro für neue Straßen, Schienen oder Stadtsanierung
sichert. Für die Zeit danach will der Bundesfinanzminister solche
Hilfen auf die dann wahrscheinlich zehn neuen Mitgliedsstaaten
beschränkt wissen. Im Westen müsse abgespeckt werden. "Anstelle einer
großflächigen Förderung" dürfe Brüssel dort allenfalls noch
"Maßnahmen mit dem größten europäischen Mehrwert" sponsern. Als vage
Beispiele nennt der Deutsche "die Bildung von Netzwerken" oder "die
Förderung des Erfahrungsaustausches". Das klingt, als solle - außer
Zuschüssen für ein paar Seminare - von der Strukturpolitik für die
EU-15 nichts übrig bleiben.
    
    
    Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 42, EVT 11.10.2001) zu
    dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                  
              
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